Archiv für den Monat: Juli 2013

So spart man Sozialabgaben!

Die Sendung „Unter uns“, die auf RTL ausgestrahlt wird, kennen sicherlich viele.

Doch dass die Schauspieler sich Arbeitslos melden müssen, während der Drehpausen, wissen wenige, so spart RTL die Sozialabgaben und wir bezahlen in der Zeit die Einkünfte der Schauspieler.

 

Dasselbe Spiel wird an den Schulen in Hamburg gespielt, auch die Lehrer müssen sich in den Ferien Arbeitslos melden und leben dann, bis zum beginn des nächsten Schuljahres, auf unsere Kosten.

 

Die GERADE Partei

Wir hätten nicht das richtige Programm und keine B-Lösungen – wie alle!

Und es sei alles Theorie, deshalb wäre es am besten, wir blieben draußen.

 

Denn es ist nichts zuretten, mit Merkel und Co. und mit den anderen Parteien auch nicht, dafür ist das Feuer zu groß, was unsere Parteien, die Piraten, die Linke und die AFD angezündet haben.

8 Jahre verschenkt!

 

Was man hier machen müsste, würde so oder so keiner glauben! Ein B-Plan und eine Radikalkur würde Deutschland noch retten!

 

Wir haben schon vor 2 Jahren gesagt,

Deutschland wird vor die Wand gefahren. Es kommt!

 

Da hilft auch nicht die AFD von Lehrern und Ökonomen mit Nordeuro und Südeuro (wie Herr Henkel immer so schön sagt).

Auch diese Herren haben alle geschlafen, wenn sie doch so schlau sind.

 

Währen die Grenzen dicht und es gäbe mehr Kontrollen an den Grenzen, würde es automatisch auch weniger Kriminalität geben. Frau von der Leyen, werden sie endlich mal wach, solange sie noch Wähler haben!

Die AFD im Bundestag?

Sollte die AFD in den Bundestag einziehen und ihr das konstitutionelle Recht gegeben werden, jederzeit nach Karlsruhe zugehen, oder Finanz-, Haushalts- oder Europaausschüsse zu entsenden, um damit Sand in den deutschen Euro-Rettungsbetrieb zustreuen?

 

Die AFD war und ist gegen den Euro. Raus aus dem Euro oder Nord- und Süd-Euro, große Ansagen im Fernsehen und Zeitungen, Herr Lucke dachte dadurch bekommt er 26% der Wähler. Jetzt rudert er zurück. Das ist wohl doch nicht so gut gelaufen, für die Bundestagswahl müssen andere Themen her. Und schon jetzt verliert die AFD ihre Glaubwürdigkeit. Was soll denn erst passieren, wenn die AFD in den Bundestag kommt?

Anscheinend kann jeder in Europa machen was er will

Sobald die Bundestagswahl vorbei ist, werden wieder Rettungsschirme neu herbei gebracht, um Staaten zu retten.  Dann wird gebürgt  und alte Regeln gebrochen. Was vorher mal galt, gilt morgen nicht mehr.

 

Der europäische Politikbetrieb ist wie ein türkischer Basar. Ist doch klar, dass vor 4 Jahren keine Bankenunion gewählt wurde.

 

FDP-umfaller-Partei. Es ist ganz egal, wer dran kommt, die Euro Rettungspolitik geht genauso weiter.

Deutschland wird weiterzahlen, mit tiefen Zinsen und EZB spekuliert weiter. Bis alles zusammenbricht.

Das Wahljahr

Dieses Jahr, dem Wahljahr, ist alles wie abgeschnitten! Nichts passiert, egal wo man hinschaut, alle stöhnen und jeder ist besorgt, die Kosten steigen und die Einnahmen sinken.

Wo soll das hinführen?

Zu hohe Außenstände, zu hohe Zinsen, zu wenig von den Banken und Versicherungen, viele zehren ihr eigenes Kapital auf.

 

Werden wir in den Strudel mit rein gezogen? Durch die falsche Politik?

Dann kommt die Reaktion zu spät! Alles wird ignoriert von den Parteien der Wahl und es kommen auch keine Gegenleistungen.

 

Beispiel Griechenland, die EZB Bank kündigte dauerhaft niedrige Zinsen an, Italien wird runtergestuft, erhält das Ramschniveau. Und die portugiesische Sparpolitik steht auch vor dem Zusammenbruch, aber wen stört es.

 

Deutsche Politik, keine Aufregung.

Die BILD am Sonntag (14.07.2013) mit den Bundestagswahl Sonderseiten

In der BILD am Sonntag waren große Seiten spezialisiert auf den Bundeswahltag.

 

Jedoch sind es immer die gleichen, die in die Presse kommen, reinste Lobbyarbeit.

 

Peter Steinbrück, die zwei Seiten hätte man sich sparen können, schon wieder nur das gleiche.

Und auch Merkel ist schon 8 Jahre dabei und alles ist gescheitert (Steuerreform, Rentenreform, Pflegereform, Bundeswehr und Energiewende), außer Schulden hat sie uns nichts gebracht. Noch mal 4 Jahre Merkel und wir sind pleite, denn Ostpolitik ist wohl doch nicht die klügste.

Doch Steinbrück hat auch keine Ideen, sabbelt alles nach und macht sich wichtig, aber mit Neuigkeiten kommt auch er nicht.

 

Macht ruhig weiter schulden, es ist egal ob Merkel oder Steinbrück, berg ab geht es so oder so!

Die SPD ist genauso am Ende, wie die CDU/CSU.

 

Die FDP, die drei Musketiere Rösler, Bahr und Lindner, was soll das denn bringen? Nichts!

 

Ach, Herr Trittin, unsere Armani Sonnenblume, verscheißert uns mit den Steuern und dem ganzen Grünen Wahlprogramm.

Tagsüber Fahrrad mit Helm und abends kommt der Porsche, oder soll sich das etwa geändert haben?

 

Auch die CDU hat eine Doppelseite zur Verfügung gestellt bekommen.

Der Herr Wolfgang Bosbach und seine Tochter, hübsches Ding, muss man sagen.

Aber für den Wahlkampf ist das nicht passend! Der Herr Bosbach ist ein toller Typ, leider in der falschen Partei. Der soll lieber zu uns kommen, zu der GERADEN Partei und seine Tochter kann er mitbringen, unser Vorstand freut sich!

 

 

 

 

 

Und dann noch das schöne Bild von Herrn Woverreit und Mehdorn, da lächeln sie so schön. Eigentlich müssten sie weinen!

 

  1. Weil der Flughafen in die Hose gegangen ist.
  2. Bei der Bahn hat es auch nicht geklappt.
  3. Ebenso bei der Fluggesellschaft

 

Mann bekommt halt immer neue Jobs, wenn man so fröhlich ist. Da kann man schon Strahlen. Das Gehalt läuft weiter, genauso wie die Pension, alles dank der Bürger.

 

Oder wird so gelächelt wegen dem Wahlkampf?

 

 

Die Piraten! Eine Partei die gar keiner braucht, aber vielleicht macht der Bürger ja einen Hit draus und die kommen noch weiter. Im Landtag, da vollbringen die nichts, kosten nur Geld und freuen sich.

Und der Bürger freut sich.

 

AFD, die Professoren Partei. Lehrer und Wissenschaftler, die ihre Schüler als Wähler einfangen.  Wozu wir die AFD noch brauchen, wissen die selber nicht.

Kein Programm! Große Sprüche!

Farben von Rot + Blau.

 

Die GERADEN haben Rot + Blau seit 2010 und wir hatten es nicht nötig die zu klauen!

 

Presse + Geld + Werbung, ja Herr Mövenpick, so kann jeder eine Partei aufmachen.

Wobei man sagen muss, dass die AFD ja keine neue Partei ist, sondern aus allen erfolgslosen Parteien zusammen gewürfelt und will nun so was erreichen.

 

Doch der Bürger ist nicht doof!

 

Fazit:

Deutschland hat nicht einmal eine Partei, die man wählen kann! Das ist so traurig! Warum sollen wird dann eigentlich noch Steuernzahlen, wenn wir keine Gegenleistung erhalten? Wir unterhalten mit unserem Geld die Regierung und die Parteien, die wir uns nicht leisten können.

 

Also sind die Bürger gefragt.

 

Wir zahlen nicht mehr Steuern, ist egal welche! Sollen die selber Arbeiten gehen! Unser Geld können wir selber ausgeben!

Bevor wir so absacken wie Frankreich, Italien, Spanien und viele mehr.

Rating-Bewertung Deutschland

In der Ratingagentur hat Deutschland eine Bewertung von „AAA“, na wenn das mal so stimmt, denn so ein Jahr wie 2013 hatten wir noch nie, der Binnenmarkt stockt.

 

Was kommt da auf uns zu?

 

Frankreich sinkt im rating. Spanien, Italien! Dort herrscht Arbeitslosigkeit. Alle brauchen Geld!

Und dann sind da noch Griechenland, Portugal und Kroatien.

 

Und bei uns soll alles in Ordnung sein? Wer es glaubt, wird selig.

Kommt die Rezession jetzt auch nach Deutschland?

Die Bundestagswahl wird ein Horror

Herr Trittin (Grüne) versucht ein letztes mal ans Amt zukommen.

Wir brauchen Ehrlichkeit, wenn es um Themen wie Steuererhöhung, Gewerbesteuer, Mehrheitssteuer, Einkommenssteuer, Vermögenssteuer etc. geht!

 

Rot sagt sowieso nicht die Wahrheit zu diesen Themen.

Und Frau Merkel wird das gleich machen, und alle Versprechen zurück nehmen! Sie haben das Geld verprasst und halten Deutschland mit Schulden hoch, alles ist verplant.

 

Und was ist noch nicht bezahlt?

Rettungsschirme, Kredite laufen aus, Schulden 2,5 Billionen und die dazugehörenden Zinsen!

 

Für die Energiewende Geld verprasst, obwohl der Atom ausstieg noch nicht einmal richtig geregelt bzw. beendet wurde/ist.

 

Für 20 Jahre verteilt der Staat Fördergelder, obwohl Technologien wie Biogas, Solar und Wind noch nicht weit genug ausgereift sind.

So geht die Landwirtschaft kaputt,

denn jetzt heißt es nur noch MAIS, MAIS und MAIS – das wird sich rächen!

Beratungsgeld für kleine Unternehmen?

Stellen wir uns mal eine Situation vor.

Sie wollen ein neues Handy haben. Im Internet kriegen Sie dieses Handy günstiger, als im Geschäft, jedoch wollen Sie auf die Beratung nicht verzichten, wenn es um Sachen geht wie Qualität, Funktionen und Extras des Handys. Diese Beratung erhalten Sie im Internet nicht.

 

Also gehen viele ins Geschäft, lassen sich beraten und bestellen das passende Gerät dann im Internet.

 

Dadurch gehen die kleinen Unternehmen Pleite, die Idee ist nun:

Ein Beratungsgeld

 

Z.B. 20-30€ für eine qualifizierte Beratung zahlen, und diese dann wieder erstattet bekommen, wenn man das Gerät dann auch dort kauft.

 

Das Internet macht nun mal sehr viel kaputt und die kleinen Unternehmen sind das Fundament unseres Binnenmarktes.

 

Diese Idee sollte in ganz Deutschland durchgezogen werden, denn nur so sichern wir unsere Arbeitsplätze und die sind wichtig!

 

Doch sieht das unsere Regierung genauso?

NS Raubkunst

Der Bund stellt Fördergelder bereit für eine Organisation, die sich NS Raubkunst nennt.

Diese sind dafür zuständig, verlorene Kunstgegenstände aufzuspüren und wieder „zuholen“.

 

Diese Organisation bekam 750 000 € für laufende Forschungsarbeiten.

Die Wehrpflicht muss wieder her

Damit die Jungenleute von der Strasse kommen und Aufgaben haben!

Dadurch kommen sie auch schneller und leichter eine Lehre und machen auch wirklich eine!

 

Die Jugend ist unsere Zukunft! Was wünschen wir uns für unser Land?

 

Die Jugend wird so auch eher Studieren und dann wird auch die allgemeine Bildung besser!

Von den Lehrern, Ökonomen, Wissenschaftlern und Beamten wird eine völlig falsche Politik an den Tag gelegt.

 

Sie gehen die Sache falsch an, stecken viel Geld in die Bildung, aber auf dem falschen Wege und an den falschen Ecken.

Alle kommen rein

Die unfähige „von der Leyen“ bekommt keine Ordnung.

6 Mio. Hartzer, Landesgrenzen auf, statt zu.

NEIN.

Denn es kommen nicht nur Fachkräfte, die wir brauchen, jedoch auch erreichen können, wenn wir unsere Jugend besser bilden.

Es kommen immer mehr, die bei uns bleiben wollen, wegen unserem Sozialsystem!

Doch genau dieses ist jetzt schon überfordert.

 

Wir können nicht allen helfen!

Dadurch steigt nur die Kriminalität in den Ballungsgebieten und unsere Jugend wird mit reingezogen.

 

Polizei und Jugendliche

Die Hamburger Politik ist nicht fähig. Lieber lassen sie die Situation zwischen Polizei und Jugendlichen eskalieren.

16 Randalierer sind schon seit 2012, von 100 Beamten der Hamburger Polizei, im Visier.

 

Deutschland ist nicht mehr Deutschland, jeder darf und kommt rein.

Brückensanieren

29 Brücken in Hamburg sind so marode, dass sie abgerissen werden müssen. 1200 statische Brücken gibt es.

4 Brücken im Hafen müssen schon abgerissen werden.

 

Warum werden diese nicht Saniert, bevor es zu spät ist?

 

Unsere Politiker tun nichts, die Jahre in denen sie gewählt waren/sind. Sie spielen Golf, stecken Geld ein, erhöhen Steuern und ärgern die Bürger!

 

GERADE die Alt-Parteien werden immer Fauler!

Gewerbesteuer

In jeder Gemeinde, die mehr als 2000 Einwohner hat, bezahlen die Einwohner bald eine höhere Gewerbesteuer.

 

So pleite sind die Gemeinden schon, dass sie Steuern erhöht werden müssen.

Aber eine Gegenleistung erhalten wir dafür nicht.

Bundeswahlausschuss – Ist das noch Demokratie?

Wir sind geschockt!

Die GERADE Partei hat es nicht geschafft.

Warum?

Uns wurden und werden immer wieder Steine in den Weg gelegt, damit wir das Ziel nicht erreichen.

Das Ziel in Deutschland etwas zu bewegen und zu verändern.

Seit nunmehr als drei Jahren unternehmen wir alle Anstrengungen, um eine Zulassung zur Bundestagswahl zu erhalten, dann wird man kurzfristig vor einen (demokratischen?) Bundestagswahlausschuss in Berlin zitiert und muss sich erklären. Als Resultat erhielten wir, ohne nähere Erläuterung eine Ablehnung! Warum?

Und als weitere Demütigung, sieht man dann, welche weiteren Antragssteller von diesem Gremium zugelassen werden.

Ist das noch Demokratie, wenn Parteien nicht gleich behandelt werden?

Hier ein paar Beispiele:

Die AFD.

Wie hat diese Partei, die es erst seit 3 Monaten gibt, es geschafft Auflagen zu erfüllen wie z.B. 2000 Stimmen + Gemeindestempel (in den Landesverbänden) voranlegen ?

Diese Partei hat 580 000€ Mitgliedergeld, aber nur 13 000 Mitglieder.

Fällt was auf?

Bevorzugung, weil Mitglieder Professoren sind, zu der CDU und Mövenpick gehören?

Und „die freien Wähler“ helfen mit. Na Danke!

Die AFD versucht durch deren Professoren junge Studenten zu ködern, ohne das diese informiert werden oder das „Programm“ kennen.

Zweites Beispiel, eine neue Partei aus Oberschlesien

Diese hat 10 Mitglieder und wurde ohne irgendwelche Hintergründe zu klären durchgeschleust.

Wir sind mit unserem Unverständnis nicht alleine, viele andere haben sich genauso gewundert.

Die Vorbereitungen, die man bereits über den Wahlleiter auf Landesebene machen muss, sind extrem mühselig.

Die GERADE Partei erhält die Androhung der Ablehnung, wegen Lappalien z.B. Das Fehlen von Kommata, Bindestrichen und Punkten, sowie der Groß- und Kleinschreibung auf Briefköpfen und im Internet.

Man erhält keinerlei Unterstützung oder Lösungsvorschläge. Wir kleinen Parteien sind einfach nicht erwünscht, um keine „Unordnung“ in die amtierenden Politik zu bringen.

Man verwendet (oder verschwendet) seine gesamte Zeit mit diesem Prozedere und wird am Ende doch nur hingehalten.

So verlieren wir, als Partei, die etwas Neues schaffen möchte, wertvolle Zeit, um uns auf den Landesparteitag vorzubereiten oder Unterschriften, für die Zulassung zu sammeln, was im Übrigen auch erforderlich ist.

Wir sind von der Handhabung des Ausschusses mehr als enttäuscht und denken, das dort etwas nicht stimmt, wenn hier mit zweierlei Maß entschieden wird!

Das lodernde Feuer der Veränderung wird klein gehalten.

Für Veränderungen gibt es keine Chance!!!!

Wenn man sich die Politik jetzt anschaut, hat man das Gefühl, die Politiker werden für wenig Wissen hoch bezahlt.

Und haben Angst vor Konkurrenz?

UND DAS SCHLIMMSTE IST,

            gibt es denn überhaupt eine Partei, im Moment, die man wirklich wählen möchte?

=> Viel Spaß bei der Bundestagswahl! Hoffentlich knallt es bald, damit der Bundesbürger erkennt, wie es aktuell um Deutschland bestellt ist!

Sitzung des Bundeswahlausschusses vom 05. Juli 2013

An der Sitzung des Bundeswahlausschusses unter Leitung des Bundes- wahlleiters Herrn Roderich Egeler und seinen weiteren 10 Kolleginnen und Kollegen, nahm als Vertreter der DGP der Vorsitzende Joachim Schiller teil.
Herr Schiller nahm die Gelegenheit wahr zu den Fragen des Gremiums ausführlich Stellung zu nehmen.
Die Fragen bezogen sich vor allem auf die Struktur und Öffentlichkeitsar- beit der DGP.
Es entspannte sich eine lebhafte Diskussion unter den Teilnehmern, Herr Schiller hat dabei die Ziele und die Arbeit der DGP und deren Mitglieder nochmal hervorgehoben.
Herr Schiller konnte zahlreiche Mitglieder des Gremiums überzeugen, sodass das Abstimmungsergebnis äußerst knapp ausfiel.
Abgestimmt haben 11 Mitglieder: 7 mit nein, 3 mit ja bei einer Enthal- tung.
Der Parteivorstand hat gleich nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses entschieden, das die DGP über ihre Anwälte prüfen lässt, ob ein Einspruch bei dem Bundesverfassungsgericht gegen diese Entscheidung eingelegt werden sollte.
Wir werden alles dafür tun um doch noch an den Bundestagwahlen 2013 teilzunehmen.
Sollten wir wiedererwartend scheitern, so ist unser nächstes Ziel die Europawahl 2014.
Vorher stehen noch die Gründungen der Landesverbände Hamburg und NRW an, über den Landesparteitag in Schleswig-Holstein werden wir gesondert informieren.
Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen bedanken die uns auf vielfältige Weise unterstützt haben.
Bitte unterstützen Sie uns auch weiterhin oder werden Sie Mitglied in der DGP, wir brauchen Menschen die sich aktiv einmischen.