Archiv für den Monat: Februar 2013

Die GERADE Partei zu Peer Steinbrück und seinem durch die Wirtschaft finanzierten Kanzlerwahlkampf 2013

Es zeigt sich erneut, dass sich hochrangige Politiker in wirtschaftliche Abhängigkeiten begeben. Man siehe nur den Fall Gerhard Schröder, gesponsert von Carsten Maschmeyer, damals noch AWD. Der startete eine anonyme Anzeigenkampagne gegen Oskar Lafontaine. Dieser „Wirtschaftsriese“ gestand sein Tun erst nach hartnäckiger Pressenachfrage ein.
Was erwarten denn die jetzt anonymen Spender von Herrn Steinrück für Gegenleistungen, wegen schönem Aussehen hat noch niemand eine 6-stellige Summe für seine Arbeit vergütet bekommen.

Hier fehlt es eindeutig an einer Regulierung des Parteispendengesetzes, in dem nachhaltig untersagt sein sollte, dass jegliche Zuwendungen verschleiert werden können. Es darf auch nicht der Raum für Umgehungen in diesem Gesetz geschafft werden, wie jetzt bei Steinbrück geschehen. Nur weil diese versteckte Spende nicht an die Partei fließt, sondern direkt an die Autoren des Internet- Blogs geht.

Wie sollen künftige Bundestagwahlen fair und gerecht entschieden werden, wenn die Wirtschaft so großen Einfluss nehmen kann. Kleine Parteien fallen dabei nicht mehr ins Gewicht und werden durch Regierungspolitik und Wirtschaft blockiert, weil dort dieser millionenschwere Hintergrund fehlt.

Politik sollte nicht vom Geld entschieden werden, sondern von Idee und Einsatz des politischen Geistes.

Die GERADE Partei zum Zuwanderungsstrom aus dem Balkan

Migranten aus Rumänien und Bulgarien werden offenbar von höheren Sozialleistungen in Deutschland angezogen.
Zur Unterbringung der Asylbewerber hat die Stadt Hamburg bereits beheizbare Zelte aufgestellt.
Viele Migranten ziehen in Stadteile die bereits sozialer Brennpunkt sind. Bulgaren und Rumänen sind zur Beschaffung einer Arbeitserlaubnis verpflichtet – bis dahin sind sie Asylbewerber!

Was läuft da in der EU schief, wenn sich Wirtschaftsflüchtlinge ohne Weiteres in Drittländer absetzen können um dort die sozialen Vorteile „auszunutzen“?

Irgendwann können wir uns das nicht mehr leisten!

So funktioniert das Anwerben von Fachkräften nicht.
Zum Unterschied: Die angeworbene Fachkraft nebst Arbeitgeber zahlen Steuern und Sozialabgaben.
Die Wirtschaftsflüchtlinge erhalten soziale Unterstützungen die nicht zurückzuzahlen sind.

Das kann sich Deutschland nicht mehr leisten!

Die GERADE Partei zur Erhöhung der Beamten- Besoldungen

Die Gewerkschaften kämpfen um Lohnerhöhungen und das „Fussvolk“ bekommt diese im einstelligen Prozentsatz auf dem Lohnstreifen zu spüren.
Die hochrangigen EU- Beamten leisten sich gleich einen Aufschlag von um und bei € 500,–. Ein Deutscher schon spitzenverdiender Beamter erhält mal eben € 1.000,– monatlich mehr.
Spitzenbeamte, die in die Wirtschaft wechseln, dürfen künftig ihre Pensionsansprüche behalten, lediglich einen Abschlag von 15% müssen sie hinnehmen.
Bisher verloren sie ihre Pensionen und wurden in den Rentenkassen nachversichert.

Sollte damit nicht endlich mal Schluss sein?