Archiv für den Monat: Dezember 2012

Steuern ohne Ende

Bund, Länder, Gemeinden haben in 2012 bisher 602 Mrd. Euro Steuergelder eingenommen. 2012 zahlte der Deutsche so viel Steuern wie noch nie.

  • Mehrwertsteuer
  • Lohn- / und Einkommensteuer
  • Soli
  • Tabaksteuer
  • Versicherungssteuer
  • KFZ Steuer
  • Zinssteuer
  • Stromsteuer
  • Erbschaftssteuer
  • Brandtweinsteuer
  • Wett- und Lotteriesteuer
  • Kaffeesteuer
  • Biersteuer
  • Sektsteuer
  • Vergnügungssteuer
  • Hundesteuer
  • Alkopopsteuer

Wo ist das Geld?

Die Politik von Frau Merkel

Die Politik von Frau Merkel macht „Trippelschritte“ und Symbolpolitik. Die Stärke blendet und resultiert aus den Schwächen anderer.

Sie fährt Deutschland systematisch gegen die Wand.

Was ist gut für Deutschland? Wenn wir immer mehr Geld in Griechenland und andere Länder investieren? Wenn wir selber in die Schuldenfalle laufen und alles verlieren?

Unsere Regierung und Parteien sind wahnsinnig. Nur weil sie Europa und den Euro behalten wollen verschwenden sie Mrd. unseres Geldes für NICHTS.

Die Bürger müssen endlich was tun!

Die Gesetze der EU

Die Gestze der EU, bei denen auch Frau Ilse Aigner mit gewirkt hat, sind nicht so gut geworden. Aber sie bekommt ja demnächst einen neuen Job in Bayern.

Gesetz mit 5 Jahreshaftung für Versicherungsverträge ist von allen Gesetzen der größte Flop weil ein ganzer Mittelstand und deren Existenzen davon betroffen ist. Was da für ein Geschäft mit Gesetzgeber und Wirtschaft dahinter steckt, weiß man nicht. Dieses Gesetz wird nicht lange Bestand haben. Der Mittelstand mit Handel- und Binnenmarkt sind die 3 Säulen für ein Land, dem es gut geht. Das wird bei uns in den letzten Jahren systematisch kaputt gemacht. Man sieht die Auswirkungen in anderen Ländern wie z.B. Spanien, Frankreich, Italien. Deshalb wird auch eines dieser Länder zuerst zur ursprünglichen Währung zurückkehren.

 

EU will den Genuss des Rauchens abschaffen

Die EU mischt sich überall ein. Jetzt will Sie das Zigarettenpackungen künftig alle gleich aussehen und auch die Zigarette selbst soll nicht mehr zu unterscheiden sein. Zu dem sollen alle auch noch gleich schmecken.

Freiheit und Demokratie verstehen wir anders. Deutschland braucht die EU nicht, man müsste sie abschaffen!!!

Biogasanlagen in Schleswig-Holstein ein voller Erfolg für den Steuerzahler (auf 20 Jahre)

Es handelt sich um die Biogasanlagen. Rellingen hat schon eine, Bönningstedt möchte eine. Bönningstedt ist noch am grübeln und schaut sich das von Rellingen ab.

In Rellingen bekam ein Bauer Fördergelder auf 20 Jahre für Solar und Biogas.

Von diesem werden noch 3 andere Höfe versorgt. Das überschüssige Gas wird abgefackelt weil es zum Verkauf zu unrein ist. Die Anwohner im Umkreis von ca. 5km beschweren sich über die Geruchsbelästigung. Zudem werden die Äcker ringsum durch den Anbau von Mais und als Entsorgungsfläche für die Abfälle der Biogasanlage kaputt gemacht.

Wir können Bönningstedt nur Abraten. Wir halten das für eine ungerechtfertigte Bereicherung durch Fördermittel.

Dafür 20 Jahre Förderung – BESTEN DANK EU!

Hamburg und die Elbphilharmonie

Wer soll das behzahlen? Jetz kostet der Bau noch mal 200 Mio. mehr. Fertigstellung ist nun für 2018 geplant – bis dahin kommt bestimmt noch die ein oder andere Mio. dazu.

Welch Steuergeld Verschwendung! Die sollte man alle an den Pranger stellen und deren Konten in die Finanzierung mit einbeziehen.

Welch Hohn, Christoph Lieben-Seutter kassiert als Intendant 200.000 € pro Jahr für eine Dauerbaustelle, auf der er gar nicht arbeiten kann. Das sind dann nochmal eine Mio. Euro bis 2018 für NICHTS! Danke Herr Scholz, so einen Vertrag möchten wir auch. Schöne Weihnachten!

Nicht zu vergessen: Wulff & sein Ehrensold

Herr Wulff steht immer noch ab und zu in der Zeitung und hält sogar noch Vorträge. Kriegt er dafür eigentlich auch noch Geld? – wie Herr Steinbrück oder macht er das umsonst?

Jeder Andere hätte keinen Job mehr bekommen, er aber kassiert seinen Ehrensold und die jetzt kommende Erhöhung von 18.000 € immer lustig weiter. Hier werden ungerechtfertigt Gesetze und Regelungen geschaffen, die dem eigenen Vorteil dienen.

Die GERADE Partei fordert: Nicht einen neuen Namen für den Ehrensold sondern die Abschaffung. Einkommen nach Leistung nur so lange wie sie das Amt haben. und nicht noch anschließend 40 Jahre auf lau machen.

Bußgeld wird erhöht

Hamburg hat 2011 30 Mio. an Ordnungswidrigkeiten eingenommen. Darüber hat sich die Innenbehörde sehr gefreut! Sie legt aber noch einen drauf, weil sie die Autofahrer hasst. Statt 5 Euro jetzt 10 Euro für’s falsch Parken. Für Parkplätze und alles andere fühlen sie sich aber nicht zuständig und kapieren nicht, dass die Autos in den Städten ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sind. Die Parkäuser sind zu eng, zu alt, zu teuer. Durch diese Denkweise sind Arbeitsplätze gefährdet.

Wo sind denn die Einnahmen hin? Dafür sollte man doch lieber Parkplätze schaffen.

HSH Garantie wird erhöht

Die HSH Garantie soll erhöht werden um 10 Mrd. Euro. Dafür Haften dann Hamburg und Kiel. Der Senat hat es zwar noch nicht beschlossen, aber es kommt. Es ist eine Frechheit, wie viel Geld soll man noch in kaputte Banken stecken? 85% der Bank gehört den Ländern. 2009 haben HH und SH der Bank 3 Mrd. frisches Geld gegeben. Jetzt kommt die Oberfrechheit, der Ex-Chef Herr Nonnenmacher hat sich so gute Verträge gebastelt, dass er jetzt noch 4 Mio. Euro Abfindung erhält. Da kann man doch nur lachen, jeder Andere würde in dieser Gesellschaft keinen Fuß mehr auf den Boden kriegen.

Der kleine Mann zahlt und zahlt. Lieber den Kleinen vor Gericht ziehen und kaputt machen als sich mit den Großen anlegen, die haben ja das Geld von uns bekommen, um sich durch teure Anwälte zu wehren.

Der Euro macht den Mittelstand in Deutschland kaputt

Wenn Menschen aus Deutschland auswandern. Dann bringen sie Geld und Erfahrung mit, um etwas aufzubauen.

Zu uns aber kommen fast nur Menschen, wegen unseren Sozialleistungen. Frau von der Leyen hat die Grenzen aufgemacht und wartet immer noch auf Facharbeiter.
In allen anderen Ländern muss man für die Einwanderung Voraussetzungen mit bringen, um überhaupt einwandern zu können, Amerika z.B. hat die GREEN CARD. Dies ist eine vernüftige Absicherung, dass nur Menschen in’s Land kommen, die auch beschäftigt werden können. Genau so etwas braucht Deutschland auch. Grenzen zu, mehr Kontrolle und alle die nicht arbeiten wollen, müssen gehen.

Unser Sozialstaat lockt nur Leute an, die bei uns versorgt werden wollen. Und das obwohl bei uns 250 000 Wohnungen fehlen und wir gar keine Arbeitsplätze für diese Leute haben.

Deutschland kann nicht alle aufnehmen, wenn nicht mal Geld für unsere eigenen Leute da ist.