Archiv für den Monat: November 2010

CDU-Fraktion spendiert:

Wie kann man 4,2 Millionen Euro für Blödsinn verballern? Die CDU zeigt wie es geht.

  • Kunstpfad Harburg 150.000 €
  • Beleuchtung Elbuferwanderweg 410.000 €
  • Brücke im Magdeburger Hafen 200.000 €
  • Kulturpalast Billstedt 900.000 €
  • Ausbau des Naturbads Kiwittsmoor 750.000 €
  • Erweiterung des Dokuzentrums unter dem Mahnmal St. Nicolai 850.000 €

Trotz hartem Sparkurs hat die CDU 4,2 Mio. Euro unter dem Titel „Sonderinvestitionsprogramm der Fraktionen“ zu verteilen. 700.000 € bleiben noch, für weitere Projekte.

Was sind das für Ideen? Typisch CDU – jung, dynamisch aber keine Ahnung vom Geld  und was wirklich wichtig ist. Das wird ignoriert, weil es ja nicht ihr Geld ist. Die müsste man mal richtig arbeiten lassen, damit sie wissen wie schwer das ist.

Und wieder könnte man dieses Geld für Straßen und Kanalisation und für Pflege und Rentnereinrichtungen gebrauchen! Es gibt sovieles was nicht in Ordnung ist! Aber es wird nichts getan und alles verkommt, dafür haben wir wenigstens den Osten hübsch gemacht. Und der Soli fließt auch noch weiter, das Geld sollte hier investiert werden. Wenn das so weitergeht, wird Deutschland, wie wir es kennen und welches Generationen von uns aufgebaut haben, richtig schön gegen die Wand gefahren! Nur weil niemand wirtschaften kann.

Nahrungsmittel Preise in China steigen

Inflationsangst in China. Zuckerpreise steigen Im Zeitraum von 2008 bis 2010 um ein Dreifaches. Besonders bei Getreide und Brot sollen sozial Schwache mit Subventionen unterstützt werden. Die Regierung geht mit Richtlinien und Preiskontrollen gegen die Wucherpreise vor. Dieses Vorgehen der Regierung gegen die Inflation sorgt allerdings an den globalen Aktienmärkten für Nervosität, denn es könnte die chinesische Wirtschaft abbremsen, die ist momentan nämlich Zugpferd der der Weltkonjunktur.

Die sieben Lebenslügen der Union (Offener Brief an die Mitglieder der Christlich-Demokratischen Union)

Die sieben Lebenslügen der Union

Offener Brief an die Mitglieder der Christlich-Demokratischen Union

Sehr geehrte Damen und Herren,

die fünf Unterzeichnenden klagen gegen die Griechenland-Hilfe und gegen den Rettungsschirm beim Bundesverfassungsgericht, weil diese Maßnahmen weder den Euro noch die überschuldeten Staaten retten. Die damit verbundenen finanziellen Lasten werden die deutsche Volkswirtschaft in die Knie zwingen. Der international bekannte Ökonom Kenneth Rogoff hat auf die Frage, ob er die Staatsverschuldung der USA für dramatisch halte, geantwortet: Ja. Aber Deutschland, fügte er hinzu, sei in einer noch bedrohlicheren Situation, wenn es neben den eigenen Schulden noch die der insolventen Partnerstaaten übernehmen müsse.

In großer Sorge hat sich deshalb Dieter Spethmann vor Ihrem Parteitag am 15./16. November in Karlsruhe an die Bundestagsabgeordneten der CDU gewandt: „Die Delegierten dieses Parteitages werden die schwerste Aufgabe zu erfüllen haben, die seit Gründung der CDU zu vergeben war: Krisenmanagement in der schwersten Krise der Weltwirtschaft“. Er befürchtete, dass die CDU-Führung auch für den Parteitag in Karlsruhe der Losung folgen werde „wie gehabt“ und „weiter so“.

Der Verlauf des Parteitags hat diese Einschätzung bestätigt. Die großen Sorgen der Bürger sind nicht angesprochen worden: Unsere steigende Schuldenlast, die finanziellen Verpflichtungen aus Garantien und Bürgschaften für insolvente und vor der Insolvenz stehende Mitgliedstaaten der Euro-Zone, die Zukunft unserer Währung und die Sicherheit unseres Lebensabends. Die Regierung schuldet uns die Antwort auf die Frage, wie sie    beispielsweise    unsere Renten finanzieren will, nachdem  sie sich   zuvor verpflichtet hat, für die Schulden insolventer Regierungen einzustehen.

Bundeskanzlerin Merkel hat bisher jede Diskussion mit der Feststellung erstickt: Meine Politik ist alternativlos. So mag sie zwar ihre eigene Partei ruhigstellen; die Wirklichkeit bringt sie damit nicht zum Schweigen.

Es ist an der Zeit, dass die CDU die Sorgen der Bürger ernst nimmt und sich von ihren früheren und jetzigen Lebenslügen verabschiedet.

Erste Lebenslüge: Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel hat in der letzten entscheidenden Debatte im Bundestag vor Einführung des Euro gesagt (1998), zwar hätten bei den Haushaltskonsolidierungen „Einmalaktionen“ (im Volksmund „kreative Buchführung“ genannt)  eine Rolle gespielt, doch bestehe für ihn an der Dauerhaftigkeit der finanzpolitischen Konsolidierung in der Euro-Zone kein Zweifel. Die Wahrheit: Der Schuldenstand ist in allen Ländern deutlich angestiegen, in einigen so dramatisch, dass sie vor der Insolvenz stehen. Das irische Haushaltsdefizit beträgt im Jahre 2010 32 % (!) des Bruttoinlandsprodukts. Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds wird der Schuldenstand Griechenlands im Jahre 2015 auf 158 % des Bruttoinlandsprodukts steigen. Bei Zinsen von 5 % – vorsichtig geschätzt – wird das Land im Schuldensumpf versinken.

Zweite Lebenslüge: Der Euro und die damit verbundene Wettbewerbsintensität beschleunigten den Reformprozess; der  Euro werde den frischen Wind der Modernisierung nach Europa bringen (Theo Waigel). Die Wahrheit: Die sogenannten PIIGS-Staaten – Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien – haben die erhoffte Euro-Dividende (das von Deutschland ererbte niedrige Zinsniveau) nicht zur Modernisierung ihrer Volkswirtschaften genutzt, sondern für exzessiven öffentlichen und privaten Konsum. Sie sind international nicht mehr wettbewerbsfähig, wie ihre ausufernden Leistungsbilanzdefizite zeigen. Es geht ein Riss durch die Euro-Zone.

Dritte Lebenslüge: In der Euro-Zone seien Transferleistungen so absurd wie eine Hungersnot in Bayern, sagte Jean-Claude Juncker (1998). Dem deutschen Volk ist eine Stabilitätsgemeinschaft versprochen worden, abgesichert durch die bekannte no bail out-Klausel: Weder die Europäische Union noch ein Mitgliedstaat haften für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten. Die Wahrheit: Die Vorkehrungen im Lissabon-Vertrag zur Sicherung der Stabilitätsgemeinschaft wurden in mehrfacher Hinsicht gebrochen. Zudem ersetzen die nach Griechenland und zukünftig wohl auch nach Irland, Portugal und Spanien fließenden Gelder bloß private durch öffentliche Gläubiger. Das ist Konkursverschleppung. Die von der Bundeskanzlerin und vom Bundesfinanzminister betriebene europäische Insolvenzordnung ist ein Etikettenschwindel: Sie wandelt den zeitlich befristeten Rettungsschirm, der einzelne Länder vor spekulativen Attacken bewahren sollte, in eine Dauerhilfe mit neuen und für die „Ewigkeit“ geplanten Institutionen um. Damit wird den Konkursstaaten der Ausweg für das „Weitermachen“ eröffnet – Stichwort „moral hazard“. Die Stabilitätsgemeinschaft wird zur Transferunion.

Vierte Lebenslüge: Die Bundeskanzlerin konnte jüngst auch gegen intensive Widerstände neue Handlungsrichtlinien beim Umgang mit staatlichen Haushaltsdefiziten durchsetzen. Die Wahrheit: Der von der deutschen Regierung vorgeschlagene Sanktionsautomatismus bei exzessiven Haushaltsdefiziten – von vielen Ländern unterstützt und von der EU-Kommission ausgearbeitet – ist bei dem Strandspaziergang in Deauville in ein Verfahren umgewandelt worden, in dem wieder potentielle über aktuelle Sünder urteilen. Und wenn man noch so viel politischen Weihrauch darüber aufsteigen lässt: Auch in Zukunft werden notorische Sünder nicht bestraft.

Fünfte Lebenslüge: Ohne Währungsunion wären uns die Wechselkurse um die Ohren geflogen und die Europäische Union wäre auseinander gebrochen. Die Wahrheit: Ohne Währungsunion hätte das Wechselkursventil zuvor unter-schiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeiten und Finanzpolitiken ausbalanciert. Stattdessen hat sich die Euro-Zone in einen Stark- und einen Schwach-währungsblock gespalten. Es bleibt nur die Alternative: Die Eurozone folgt der ökonomischen Realität und teilt sich, oder die Überschussländer müssen dauerhaft für die Defizitländer aufkommen und ersticken schließlich an ihrer Samariterrolle.

Sechste Lebenslüge: Besonders die deutsche Wirtschaft profitiert vom Euro. Auch wäre sonst unser exportgetriebenes Wachstum durch Währungsaufwertungen gebremst worden. Die Wahrheit: Je häufiger  diese Lebenslüge verkündet wird, desto lauter wird von den Defizitländern gefordert: Wenn die Deutschen am meisten vom Euro profitieren, dann sollen sie auch entsprechend zahlen. Werden Waren ausgetauscht, profitieren beide Partner. Kein Grieche oder Spanier kauft deutsche Waren, um der deutschen Wirtschaft einen Gefallen zu tun. Aufwertungen waren immer Ausdruck unserer wirtschaftlichen Stärke und eine der wesentlichen Quellen unseres Wohlstandes. Seitdem sie durch die Währungsunion  unterdrückt werden, ist diese Quelle versiegt. Deutschland hat immer von der Aufwertung profitiert. Die deutsche Industrie verkauft technologisch hochwertige Ausrüstungsgüter, die für den weltweiten Produktionsprozess unverzichtbar sind. Aufwertung bedeutet, dass die Kaufkraft des nationalen inländischen Zahlungsmittels weltweit steigt. Karl Schiller sprach von der Sozialdividende für das Volk.

Siebte Lebenslüge: Wir müssen den Euro retten, damit die Europäische Union bestehen bleibt. Es gibt zur Politik der Bundesregierung keine Alternative. Die Wahrheit: Keine Währung steht über Europas höchsten Werten: Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie, Bürgergesellschaft, Geldwertstabilität und Soziale Marktwirtschaft. Europa lebt von diesen Werten. Diese zu erhalten und in ganz Europa zu verbreiten und zu festigen, das ist Ziel der Europäischen Integration und muss es bleiben.

Sollte die CDU weiterhin an ihren Lebenslügen festhalten, so wird sie doch nicht die Bürger daran hindern können, die Wahrheit zu erkennen. Die Wirklichkeit wird die CDU grausam bestrafen.

Wir hoffen, mit diesem offenen Brief einen notwendigen Denkprozess innerhalb Ihrer Partei anzustoßen und bieten Ihnen an, mit uns den Dialog zu suchen. Bitte, nehmen Sie dieses Angebot im Interesse Deutschlands an.

Wir grüßen Sie freundlich

Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann, Joachim Starbatty

Stuttgart 21 – Schlichtung von Heiner Geißler

Ist eigentlich nicht die Lösung, die die Bürger möchten! Stuttgart 21 ist viel zu teuer, für das was als Ergebnis herauskommt und nach welcher Zeit es sich bezahlt macht.
Die Bahn sollte vielleicht erst einmal sich selbst in Ordnung bringen. Unter anderem ihre Bahnhöfe, Züge, Strecken, Preise und den Service.
Wir, die gerade Partei, haben NEIN gesagt zu Stuttgart 21. Wankelmütigkeit gibt es bei uns nicht.

Konflikt: Tierschutzmängel bei Geflügelzucht

Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen, Ehefrau von Garlich Grotelüschen (Inhaber einer der größten deutschen Putenbrütereien) verteidigt seit Monaten Massentierhaltung im Bereich der Geflügelzucht.

Als Frau Grotelüschen auf der Agrarmesse in Hannover war, sah Staatssekretär und Parteifreund Friedrich-Otto Ripke, die Zeit für gekommen, um gravierende Tierschutzmängel in praktisch allen Bereichen der Geflügelzucht einzuräumen.

Wäre das Ministerium nicht auch für Tierschutz zuständig gäbe es wohl keinen Konflikt zwischen der Interessensvertreterin der industriellen Landwirtschaft und den Tierschutzorganisationen.

Polizei fehlt Personal

Um allen Hinweisen über Terrordrohungen nachzugehen fehlt es an Personal und Technik. Rüdiger Reedwisch (Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft) sagte: „Die Sicherheit der Bevölkerung ist der Bundesregierung nicht mehr das wert, was es einmal war.“ Es kann keine optimale Sicherheit gewährleistet werden. Die Polizisten arbeiten ohne sachgerechte Erholungs- oder Ruhepausen.

Nordbank baut Schulden ab

Die HSH-Nordbank baut Schulden ab, doch es gibt neuen Ärger: Hilmar Kopper attackiert Hamburg und Schleswig-Holstein. Ihre Forderung nach einer Entlassung Nonnenmachers sei ein „Rachefeldzug der Politik“ gegen einen Banker der einen guten Job gemacht habe.

Außerdem sorgte auch der Prevent – Bericht  für Aufregung, diese hätten die Pressearbeit der Fraktionen überwacht  und die HSH-Debatte über Fernsehen, Hörfunk und Internet verfolgt.

Teure Länder?

Anfangs war es noch nicht klar, ob es ratsam ist, den Iren das Geld aufzudrängen. Jetzt ist es klar: Wir alle werden Irland helfen. Mit wieviel Milliarden Euro wir dabei sind, ist noch nicht bekannt, da wir auch noch nicht genau wissen, ob wir die Banken auch gleich wieder mitfinanzieren. Man schwankt zwischen 50 bis 100 Mrd. Euro, welche aus dem 750 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds der Euro-Länder kommen werden.

Die Probleme der Länder, die Notkredite erhalten:

  • In Irland sind die Banken das Problem, sie brauchen nach Platzen der Immobilienblase mehr Staatshilfe, als das Land aufbringen kann.
  • Griechenlands Wirtschaft lahmt und die Sparprogramme und und Reformen greifen nicht so wirklich.
  • In Portugal kommen schwache Konjunktur und hohe Staatsschulden zusammen.

Wenn jetzt eines der Länder nicht mehr zahlen könnte wäre der Steuerzahler dran. Der deutsche Staat z.B. wäre mit 28% dabei, als Bürgschaft. Hoffen wir also, dass kein Land Insolvenz anmelden muss.

Stuttgart 21 – Finanzierung ungeklärt

865 Millionen Euro Mehrkosten. Wer zahlt? Bahn oder Bund? 2,1 Mrd. Euro sollte er ursprünglich kosten. Davon trägt das Land 950 Millionen, die Bahn 150 Millionen und der Bund den Rest. Umstritten ist auch die ökologische Wirkung des Projekts. Eine Modernisierung des Bahnhofs könnte für die Tier- und Pflanzenwelt von Vorteil sein. Die Bahn hält sich bedeckt und spricht davon Eingirffe in die Natur möglichst klein zu halten.

Elbphilharmonie: Klage der Stadt gegen Hochtief

Es geht um viel Geld und um Zeit. Denn die Fertigstellung der Elbphilharmonie verschiebt sich um 13,5 Monate auf Ende 2012. Das Landgericht wird noch entscheiden ob Hochtief einen Terminplan vorlegen muss.

Außerdem schieben sich EX-Stadtentwickler Axel Gedaschko (CDU) und EX-ReGe-Chef Hartmut Wegener gegenseitig den schwarzen Peter zu.

Zigaretten sollen weiter reglementiert werden

  • Geschmackszusätze sollen verboten werden in Pfeifentabak und Zigarillos
  • Schockfotos von Krebsgeschwüren soll es geben auf den Zigarettenpackungen
  • Zigarettenautomaten sollen abgeschafft werden
  • Kau- und Schnupftabak sollen verboten werden
  • Verbot der Präsentation von Tabakwaren in den Geschäften

Federführend ist hier John Dalli der EU-Gesundheitsminister. Tabakhändler demonstrieren mit verhüllten Zigarettenschachteln.

Die Grünen trimmen sich

Die Grünen trimmen sich …nämlich auf Regierung. Die Hamburger Grünen haben allerdings nichts davon. Sie dümpeln bei 12% in den Umfragen. Es war ganz anders geplant. Die Elbvertiefung und das Kohlekraftwerk wurden nicht verhindert und die Schulreform ist gescheitert. Claudia Roth: „All denen, die behaupten, wir sind die Wohlfühlpartei und haben keine Inhalte, werden wir genau das ganze Gegenteil beweisen.“