Archiv für den Monat: September 2010

6,5 Millionen Hartz IV Empfänger, aber wer braucht das Geld wirklich?

Das bei der Neuberechnung des Regelsatz die Pauschale für Bier und Zigaretten nicht mehr zum Zuge gekommen ist, ist verständlich, da Alkohol und Nikotin ungesund sind, jetzt werden die Empfänger der Sozialleistungen zu gesunden Menschen erzogen, da sie sich keine Genussmittel mehr kaufen sollen. Die Krankenkassen wird es freuen!

Aber wann gilt man als Sozial schwach? Wenn man nicht arbeitet und der Staat einem eine monatliche Vergütung auszahlt, sowie die Wohnungsmiete plus Nebenkosten? Oder wenn man 40 Stunden im Monat arbeiten muss um 400 Euro zu bekommen, aber davon keine Miete bezahlen kann? Der der arbeitet muss sich um all seine Verpflichtungen selbst kümmern, auch wenn sein Einkommen gegen NULL geht, die Anderen bekommen es vom Staat hinterher getragen.

Ahlhaus will Blaulichtsteuer einführen

Jeder Einsatz eines Peterwagens, der mit Blaulicht zur Unfallstelle unterwegs ist, soll mit 40 € verrechnet werden, um mehr Geld in die Stadtkasse zu spülen, wird der Einsatzwagen zu einem einfachen Verkehrsunfall gerufen, wird eine Extragebühr von 75 € fällig. So wird der Bürger weiter abgezockt, selbst wenn er als Opfer schon genug leiden musste.

Gleichgültigkeit?

An alle Bürger, denen nicht alles gleichgültig ist!
Der besten Vorschlag den unsere Partei hat!

Da Deutschland so hoch verschuldet ist, die einzelnen Parteien (Schwarz, Gelb, Grüne, Rot und Links) völlig die Orientierung verloren haben und es eigentlich nur noch um Geldverschwendung alá, wie bekommt man für sich noch mehr Geld, geht.

Ein simples Beispiel:
Banker
44 Jahre alt
19 Monate Amtszeit
Pensionsanspruch: 19.840 Euro ab dem 60. Lebensjahr
500.000 Euro zugesagt aus früheren Pensionen
375.000 Euro zugesagt Bonusansprüche

noch weiter ausgeholt:
nach einem Jahr eine unverfallbare Pension in Höhe von 30% des ursprünglichen Grundgehalts von 750.000 Euro, jährliche Steigerung um 1,66% bis maximal 60% des Grundgehaltes, alle 3 Jahre wird diese Luxusrente der Preisentwicklung angepasst!

Name der Bank: Hypo Real Estate – Die Pleitebank!
Verlust: 2,2 Milliarden Euro
Staatsgarantien: 142 Milliarden Euro

Zuerst Milliarden an Steuergeldern zur Rettung verschwenden und dann muss der Bürger auch noch für die Boni und Renten der Pleitebanker aufkommen! Die Regierung und alle die sich so wichtig vorkommen und angeblich so viel zu sagen haben, schwingen nur große Reden und machen nichts dagegen! Das ist die größte Schweinerei!

Sofort schließen!

Guantanamo – Häftling

Der nach 8 Jahren aus dem US – Gefangenenlager Guantanamo entlassene und nach Deutschland abgeschobene Palästinenser wird auf Kosten der Steuerzahler aufgepäppelt!
Das Integrationsprogramm umfasst 600 Stunden und besteht aus:
+ einem Sprachkurs
+ Politikunterricht
+ Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche
Des Weiteren erhält er kostenlosen Wohnraum, Sozialhilfe und einen Betreuer, der ihn durch den Alltag begleiten soll.
Dieses Geld ist in manchen Schulen bestimmt besser angelegt!

Bundespräsident fordert neues Tafelsilber

Kaum hat er das Amt des Bundespräsidenten angetreten, schon will er Steuergelder für neues Tafelsilber und Teppiche rausschmeißen. Da hat wohl einer den richtigen Posten bekommen! Es wird wohl seinen Grund gehabt haben, warum ihn die Politik ins Amt gehievt hat und das Volk nicht gefragt wurde!

Wer hätte das gedacht: Politiker verschwenden Steuergelder!

  • Lammert (CDU): Erwerb zeitgenössischer Kunst für 175.000 €
  • Merkel (CDU): Erwerb von Kunstwerken für 50.000 €
  • Westerwelle (FDP): Umgestaltung des Lichthofes im Auswärtigen Amt für 750.000 €
  • Leutheuser-Schnarrenberger (FDP): 5 neue Dienstwagen für insgesamt 154.000 €
  • Schäuble (CDU): neue Drehtüren und Drehkreuze für 400.000 €
  • Aigner (CSU): neue Teppichböden für 300.000 €
  • von der Leyen (CDU) fällt auch wieder auf, erst neues Personal für ihr Büro und jetzt können die nicht genug sehen und brauchen schon neue Beleuchtung für 700.000 €, eine größere Brille wäre besser und billiger
  • zu Gutenberg hat auch seine Wünsche, aber nicht von seinem Geld, sondern von unserem! Zuerst Wehrpflicht weg und jetzt neue Möbel kaufen, um die Hardthöhe aufzupolieren.

Bundesrechnungshof: – Warum haben wir diese Institution?

Jeder Unternehmer kennt die Bedeutung des Controlling in seinem Unternehmen. Anhand von Kennzahlen kann er wirtschaftliche und pragmatische Entscheidungen für sein Unternehmen treffen, um mehr Wachstum zu erreichen. Und was macht der Bund mit seinem Kontrollorgan? Er steckt nur Geld hinein und hört nicht auf seine Schandtaten und gibt wieder und wieder Geld für unnütze Vorhaben aus (siehe z.B. Straßenbahnbau für Hamburg)? Da nie jemad zur Verantwortung gezogen wird, ist nicht somit der Bundesrechnungshof ein Widerspruch in sich selbst und somit eine reine Steuerverschwendung?

Sexstraftäter weiter beschäftigt

Ein verurteilter Sexstraftäter, welcher in Niedersachsen als Lehrer tätig ist, wurde nicht aus dem Schuldienst entlassen, da er angeboten hat sein Gehalt um 2 Besoldungsstufen kürzen zu lassen, um somit einem Entlassungsverfahren vorzubeugen. Somit wurde auf die Interessen des Täters eingegangen, anstatt das Opfer zu schützen!

Atomkompromiss

Milliarden – Einnahmen für Länder und Gemeinden durch Atomkompromiss
Durch den ausgemauschelten Atomkompromiss erhalten Bund, Länder und Gemeinden bis 2036 frisches Geld in ihre Kassen, um ihre maroden Haushalte zu regenerieren. Der Bund kann mit rund 16,6 Milliarden € rechnen, die Länder erhalten 2,9 Milliarden € und die Gemeinden werden sich über 3,8 Milliarden € freuen können.

Längere AKW-Laufzeit

Längere AKW-Laufzeit/gemauschelt/Stromerzeuger greifen richtig ab
Die Regierung hat eine Verlängerung der Laufzeit für AKW`s mit den Stromerzeugern ausgemauschelt, wobei sich die Erzeuger richtig die Taschen vollmachen können und die Preise für die Verbraucher weiter steigen!
WIR verlangen einen Elektrizitätsmarkt, der nicht abhängig von Gas-, Öl- und Atomenergie ist.