Archiv für den Monat: August 2010

Elbphilharmonie:

Kann es sein, dass uns der kulturelle Genuß wichtiger ist, als sanierte Schulen und gut ausgebildete Schüler? Alleine für die schon wieder anstehende Verteuerung hätte man für viele Jahre Lehrer beschäftigen können, um Fehlstunden zu vermeiden und die derzeitigen Lehrer zu entlasten.

22-stellige Kontonummer bald Pflicht?

Die EU macht den Vorschlag ab 2013 die 22-stellige Kontonummer einzuführen. Das ist halt die EU, die müssen das so machen, weil so kommen die an ihr täglich Geld. Es werden komische Vorschläge, Ideen, Gesetzesvorhaben und Konzepte verabschiedet und dafür bekommen die Brüsseler Beamten dann Euros.
Die Arbeit und Kosten haben natürlich die Länder. Bezahlen diese nicht auch für die Brüsseler Beamten?

Finanzen und andere Löcher…

  • Die Bezirke sollen das Finanzloch mit Knöllchen stopfen. Die Bezirks-Chefs wollen sparen, aber nicht in ihren Ämtern!
  • Um Haushaltslöcher zu stopfen verkauft Hamburg Parkhäuser
    Verkaufswert 20-25 Mio. – dafür fallen jährlich rund 2 Mio. GEWINN der Parkhäuser weg.
  • Christoph Ahlhaus – Gewalt auf Hamburgs Straßen:
    Zeit zum Handeln!

Innere Sicherheit

Innere Sicherheit: Aufstockung, bessere Ausrüstung und mehr Handlungsfreiraum für Polizei
Um die Sicherheit unserer Bürger zu verbessern, muss die Polizei gestärkt werden, mit besserer Ausbildung, Ausrüstung, sowie einem größeren Handlungsfreiraum! Die Straftäterverfolgung muss oberste Priorität haben und nicht das Knöllchenschreiben!

Der Staat bespaßt sich auf Kosten der Bürger!

  • Die Mehrheit der Deutschen ist gegen eine Steuersenkung:
    Aber – wer zahlt bei uns überhaupt noch Steuern?
    Nur 5% der Steuerzahler tragen 42% der Einkommenssteuer!
  • Praxisgebühr pro Arztbesuch:
    Was soll das?
  • Der Staat bespaßt sich weiter auf Kosten der Bürger! Da sie die Haushaltslücken nicht mehr füllen können und nicht mehr weiter wissen, hört ein Politiker nach dem anderem auf.
    Pension bis Lebensende:
    Köhler: 199.000 € p.a.
    Koch: 120.000 € p.a.
    Von Beust: 117.000 € p.a.